Erbrecht

September 2015

Allen Erblassern, die bereits ein Testament erstellt haben und wollen, dass für ihren Erbfall deutsches Recht Anwendung findet, die aber ihren dauernden Aufenthalt im EU-Ausland haben, wird empfohlen, ihr Testament zur Klarstellung dahingehend zu ergänzen, dass für den Erbfall deutsches Erbrecht gelten soll, sonst gibt es Probleme mit der neuen EU – Erbrechtsverordnung.

Familienrecht

Januar 2016

Das Kindergeld wurde ab dem 01.01.2016 um weitere 2 € auf 190 € erhöht.

Ab 01.01.2016 wurden die Unterhaltssätze erhöht und es gelten neue Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte.

Näheres dazu finden Sie unter Familienrecht/Unterhalt und dem entsprechenden Link zu den Leitlinien der OLG.

Januar 2017

Ab 01.01.2017 wurden die Unterhaltssätze erhöht und es gelten neue Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte.

Der Mindestunterhalt
(Tabellensatz 1. Einkommensgruppe):

für Kinder von 0-5 Jahren stieg um 7 € auf 342 €,
von 6-11 Jahren um 9 € auf 393 € und
von 12-17 Jahren um 10 € auf 460 € pro Monat.

Davon ist in der Regel das anteilige Kindergeld abzuziehen.

Das Kindergeld wurde ab dem 01.01.2017 um weitere 2 € auf 192 € pro Monat erhöht.

Näheres dazu finden Sie unter Familienrecht/Unterhalt und dem entsprechenden Link zu den Leitlinien der OLG.

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 2017 kommt nun erst am 01.07.2017, anstatt wie geplant am 01.01.2017.

Bisher zahlt der Staat Unterhaltsvorschuss für Kinder eines nicht zahlenden Elternteils höchstens sechs Jahre lang bis zum zwölften Lebensjahr.

Mit der Reform soll sich das ändern. Künftig sollen Kinder solcher leistungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Elternteile bis zum vollendeten 18. Lebensjahr Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss haben. Auch die Befristung auf 6 Jahre entfällt mit der Reform.

Februar 2017

Wechselmodell

Durch den am 01.02.2017 veröffentlichten Beschluss des BGH, wurde der Anspruch getrennt lebender Eltern auf wechselnden Umgang mit dem Kind gestärkt und ein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils angeordnet.

Bislang sah das Gesetz das sogenannte Residenzmodell, das Kind lebt bei dem einen Elternteil und der andere Elternteil erhält Umgangsrecht, vor.

Das paritätische Wechselmodell ermöglicht dem Kind hingegen bei beiden Elternteilen gleichermaßen zu leben.

Vorraussetzung dafür ist eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit.
Auch der Kindeswille ist ein wesentlicher Aspekt.

Das Wechselmodell wird allerdings nur dann angeordnet, wenn die geteilte Betreuung im Vergleich zu anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl am besten entspricht.

BGH Beschluss vom 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15

Juli 2017

Ehe für alle

Der Bundestag hat im Juli 2017 beschlossen, dass nun auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe schließen dürfen. Die Mehrheit der Abgeordneten (393 von insgesamt 623) sprach sich für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. Damit können künftig gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Eine Volladoption sollte ebenfalls möglich sein. Das Gesetz soll "am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft" treten, um den Standesämtern noch etwas Zeit zur Vorbereitung zu geben. Ab Oktober können dann die ersten gleichgeschlechtlichen Heiraten stattfinden. Bis dahin ist nur eine eingetragene Partnerschaft möglich.

 

Verbot der Kinderehe

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist seit dem 18.07.2017 in Kraft. Bisher besagte § 1301 I BGB: Die Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden.

Die zunehmende Migration aus islamischgeprägten Ländern hat eine Gesetzesänderung erforderlich gemacht. Das Ziel, Kinderehen (vor allem Zwangsheiraten) im Inland zu verhindern, ist ein berechtigtes gesellschaftspolitisches Anliegen. Es geht darum, die Kinder/Minderjährigen von den weitreichenden Folgen einer zu frühen Verheiratung zu schützen. Das Problem der Altersfeststellung kann das Gesetz nicht lösen. Eine Einzelfallprüfung, ob es sich um eine Zwangs- oder Liebesbeziehung handelt, ist nicht mehr vorgesehen, es gilt pauschal:

- Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden (§ 1303 S. 2 BGB);

- Die Eheschließung mit einer Person zwischen vollendetem 16. Lebensjahr und Eintritt der Volljährigkeit führt zur Aufhebbarkeit dieser Ehe (§ 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB)... auf Antrag mit Wirkung für die Zukunft. Den Antrag können jeder Ehegatte bzw. muss die zuständige Verwaltungsbehörde stellen (§ 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

2018

Ab 2018 haben Kinder, die mit Samenspende gezeugt wurden und die ab 2007 geboren wurden, einen gesetzlichen Anspruch, auf die Herausgabe der Spenderdaten. Sie sollen Zugriff auf die Daten ihrer Erzeuger haben. In einem zentralen Register sollen die Angaben von Spendern und Empfängerinnen für die Dauer von 110 Jahren gespeichert werden. Sie sollen aber kein Recht haben, die Vaterschaft ihres sozialen Vaters anzufechten. Sollte der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums durchgehen, so müssten die Spender keine Angst mehr haben, auf Unterhalt oder Erbansprüche verklagt zu werden.

 

Vorträge

Frau Rechtsanwältin C. S. Engelhard hält auch laufend verschiedene Vorträge zum Erb- und Familienrecht bei der VHS Dresden und der Dresdner Seniorenakademie Wissenschaft und Kunst e.V. :

www.vhs-dresden.de
www.tu-dresden.de/senior

Ausbildung in der Anwaltskanzlei

Die Kanzlei bildet regelmäßig junge Menschen aus. Unsere Mandanten werden daher um möglichst eindeutige Kommunikation und Nachsicht mit den Auszubildenden/Praktikanten bei kleineren Fehlern und Missverständnissen gebeten.

Rechtsanwaltsfachangestellte/r
Wenn Sie an einer Ausbildung interessiert sind, sehr gute Deutschkenntnisse, PC-Kenntnisse (10-Finger-System) haben, gern viel lesen, schreiben und sprechen, pünktlich zuverlässig und verantwortungsbewußt sind, über gute Umgangsformen und ein gepflegtes Erscheinungsbild verfügen, nehmen wir Ihre schriftliche Bewerbung nebst tabellarischem Lebenslauf, Foto und Zeugnissen gern entgegen.  

Praktika 11. Klasse Fachabitur, Berufsschulzentren Dresden und Freital im Blocksystem
Die Kanzlei betreut/e regelmäßig Schüler der 11. Klasse der BSZ.

3-monatiges Pflichtpraktikum im Rahmen des Jurastudium
Die Kanzlei betreut/e regelmäßig Jurastudenten, auch wenn es in Dresden leider leider keine juristische Fakultät mehr gibt.

Referendar
Die Anwaltskanzlei betreute auch gerne Referendare mit Interesse am Familienrecht, Erbrecht, allg. Zivilrecht im Vorbereitungsdienst.